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Government 2.0 Camp 2013 in Wien, ein Bericht

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Schon zum vierten Mal fand am 29. November 2013 in Wien das Barcamp zu den Themen Open Government, Open Data, Transparenz und Partizipation statt. Die Gastgeber im Amtshaus der MA 14 in der Stadtlauerstraße konnten auf die vielfältigen, erfolgreichen Aktivitäten der Stadt Wien hinweisen und über 100 TeilnehmerInnen begrüßen. Aus Salzburg angereist, war das Barcamp für mich eine ausgezeichnete Möglichkeit, von Akteuren und vielen Projekten zu hören und Inspirationen für eigene Aktivitäten zu bekommen. Hier mein Bericht über einige der 20 Sessions, die ich besucht habe. Ein Überblick zu allen Sessions, die Präsentationen und die Dokumentation ist hier zu finden.

 

Wanted: Non-governmental Open Data

Martin Kaltenböck (OFKN, Semantic Web Company) stellte die Initiative für ein Datenportal vor, das als Katalog für offene Daten aus privaten Unternehmen, Kammern und vielen anderen gesellschaftlichen Organisationen dienen soll. Während Daten aus der öffentlichen Verwaltung ihre Heimat schon auf data.gv.at haben, ist das Portal für offene Daten aus der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft gedacht. Dazu konnten während des Workshops viele Ideen gesammelt werden: Verkehrs-, Energie-, und Produktdaten, Wetterdaten, statistischen Daten und Firmenstandorte sowie sozialgesellschaftlich relevanten Daten etwa der Kammern wurden als relevant für ein derartiges Portal erkannt. Ungeklärt blieb, ob es eine scharfe Trennlinie zwischen Daten der “öffentlichen Verwaltung” und “privat verwalteten Daten” gibt. Am Beispiel vieler ausgelagerter Energie- und Verkehrsunternehmen wird die Einordnung teilweise schwierig sein. Aber – da das neue Open Data Portal technisch ein Klon des Open Government Data Portals sein wird – bleibt die Interoperabilität gesichert und es ist letztlich egal, an welcher Stelle die Kataloge oder Daten veröffentlicht werden.

 

Transparenz gefragt

Josef Barth und Catharina Felke von transparenzgesetz.at berichteten über die Hintergründe zu ihrer erfolgreichen Initiative (derzeit schon weit mehr als 10.000 UnterstützerInnen) zu mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Die gut dokumentierten Windungen und Wendungen der Regierungsparteien zum Gesetzesvorhaben sind entlarvend genug (Schildbürger, Franz K. und das Amtshaus in Asterix’ Reise nach Rom lassen grüßen). Das beständige Engagement für das Transparenzgesetz lässt aber hoffen, dass größere Transparenz letztlich als Vereinfachung und Erleichterung der Verwaltung begriffen wird, und nicht als Problemfall des überalteten Amtsgeheimnisses. Praktisch ist das neue präsentierte Werkzeug, um individuelle BürgerInnenanfragen and Ministerien und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung zu erleichtern und deren (Nicht-) Bearbeitung zu dokumentieren: Frag den Staat.

 

Salzburg macht auf

Jochen Höfferer vom Magistrat Salzburg verwies in seinem Impulsvortrag auf die bereits zur Verfügung gestellten offenen Daten der Stadt Salzburg, etwa auf die in detaillierter Form öffentlich zugänglichen Finanzdaten zu aktuellen Budgets der Stadt Salzburg. Er stellte auch die ersten Überlegungen für eine 2014 geplante Plattform zu mehr Bürgerpartizipation vor. Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sind in Salzburg schon seit Jahren öffentlich zugänglich und “Amtsberichte” (das sind die Beschlussunterlagen) können individuell angefordert werden bzw. werden schon veröffentlicht. Die kommende Plattform soll diese “Amtsberichte” noch zugänglicher machen für BürgerInnen, damit deren Meinung und Expertise auch direkt in den politischen Prozess eingebunden werden kann. Höfferer lud dazu ein, auf Basis der offenen Daten der Stadt Anwendungen zu entwickeln und zur Verwirklichung der Plattform mitzuarbeiten beizutragen.

 

Offener Haushalt – Eine Landkarte mit (noch) weissen Flecken

Die Plattform OffenerHaushalt - Finanzdaten von österreichische Gemeinden wurde von Rudolf Titl und Thomas Prorok als Serviceleitung des KDZ präsentiert und zur Diskussion gestellt. Ausdrücklich wiesen sie hin auf Interpretationsunsicherheiten vor allem im Vergleich von Budgets untereinander, sind doch Gemeinden intern ganz unterschiedlich organisiert: Vielfach sind zentrale Dienstleistungen ausgelagert und findet sich daher nicht in den Budgets, bzw. an Stellen, wo man/frau es nicht vermuten würde. Auch die fehlende Detaillierung der Finanzdaten sowie fehlende Erläuterungen für Laien ist hier hinderlich. Interessant sind die Beispiele zur Nutzung, wenn etwa in einer Gemeinde diese Darstellung des Budgets genutzt wird um direkt mit den Mandataren zu kommunizieren. “Österreichisch” ist das Zustandekommen: Die Gemeinden müssen laut Stabilitätspakt ihre Finanzdaten an die Statistik Austria liefern, aber dann bei Bedarf zurückkaufen! Das KDZ erledigt dies für alle Gemeinden und stellt die Daten über die Plattform zur Verfügung. Um diese Zahlen auch für die Allgemeinheit zu einsehbar zu machen, ist nur mehr die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Also, liebe Gemeinden: Macht die Karte voll!

 

Diskursive Beteiligung – online, offline ?

Einer der Veranstalter des Barcamps, Peter Kühnberger von DialogPlus, stellte zum Ende des Barcamps die Frage nach den Vor- und Nachteilen von online vs. offline zur Förderung der BürgerInnenbeteiligung. Beispielhaft anhand der (offline)Modelle “Zukunftswerkstatt”, “Konsensuskonferenz”, “vor Ort  Ideenwerkstatt” und einer Online Beteiligungsinitiative aus Berlin entwickelte sich die Diskussion vor allem in Richtung “Diskurs-Kultur”. Awareness für Genderfragen und unterschiedliche Fähigkeiten, sich schriftlich bzw. mündlich zu artikulieren sowie technologische Begrenzungen sind in jedem Fall zu bedenken – egal ob online oder offline. Zur jeder (erfolgreichen) Moderation eines Beteiligungsprozesses gehört dies dazu.

 

Fazit: Unterschiedliche Geschwindigkeiten

Schon bei der am Veranstaltungsbeginn gestellten Frage nach der Einschätzung der TeilnehmerInnen, wie der aktuelle Status von Open Government und Open Data Bewegung in Österreich in Analogie zum Hype Cycle zu bewerten sei, zeigte sich viel Ungleichzeitigkeit: Während die meisten das Thema schon im Stadium der konkreten praktischen Umsetzung sehen, einige erst am Beginn der Entwicklung und einige noch im “Tal der Enttäuschungen” konnte sich niemand dafür entscheiden, das Thema am “Höhepunkt der (überzogenen) Erwartungen” einzuordnen, andererseits sah es auch noch niemand angekommen am “Plateu der Produktivität”. Vor allem die Beteiligung von großen, nicht-staatlichen Organisationen und der Unternehmenswelt fehlt, um ein funktionierende Ökosystem zu erzeugen. Es gibt also noch einiges zu tun!

Jedenfalls haben die OrganisatorInnen, der Gastgeberin und den SponsorInnen des Barcamps einen ausgezeichneten Beitrag für die gesamte Community geleistet und für die gelungene Veranstaltung gesorgt. Danke dafür!

Hier noch einmal der Link zum Gov 2.0 Camp Vienna 2013.


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